Unternehmenskredit trotz staatlicher Kreditgarantie abgelehnt: Warum?

Die Corona Krise und kein Ende – so zumindest denken zahlreiche Unternehmer, die sich aufgrund der Corona Krise mit erheblichen finanziellen Einbußen konfrontiert sehen und eigentlich all ihre Hoffnung auf ein wirtschaftliches Überleben in die staatlich zugesagten Wirtschaftshilfen gesteckt haben. Doch was auf dem Papier zugesagt worden ist, muss in der Praxis noch lange nicht funktionieren.

Staatliche Kreditgarantien: Gute Idee, aber……

Rückblick: 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen hat die österreichische Regierung zur Stützung der, von der Corona-Krise hart getroffenen heimischen Wirtschaft versprochen. Davon wurden bisher rund fünf Milliarden Euro als Kreditgarantien gewährt. Mit diesen Kreditgarantien wollte und will die österreichische Regierung um Ministerpräsident Kurz vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Liquiditätsproblemen helfen.

Und um den Banken die letzten Zweifel an den gewährten Garantien für Unternehmenskredit zu nehmen, wurde zuletzt sogar die Garantiequote bei Krediten bis 500.000 Euro auf 100 Prozent angehoben. Für Banken, die Kreditanfragen von Unternehmen erhalten und dabei eine solche Garantier vorweisen können, bleibt somit keinerlei Rest-Risiko – eigentlich.

Staatlich garantierte Kredite: Nicht alle Banken spielen mit

Denn die Praxis zeigt, dass so manch eine Bank nicht so agiert, wie es sich die Regierung in Wien vorgestellt hat. Anders lässt sich die Kritik bis hin zu massiven Beschwerden von Unternehmen, denen Kredite trotz entsprechender staatlicher Garantie, verweigert werden, erklären. Die Frage, die sich stellt, ist also diejenige, welche Probleme eine Bank mit der Vergabe von Krediten hat, wenn diese doch zu 100 % dank staatlicher Garantie abgesichert sind?

Die Antwort darauf? Die Banken müssen kontrollieren, ob die Antragsunterlagen schlüssig sind und ob die Kredite zurückgezahlt werden können. Und wenn eben hier irgendwelche Fehler und Vorbehalte seitens der Bank bestehen, wird eben ein Kredit trotz entsprechender Staatsgarantien, nicht vergeben beziehungsweise der Antrag abgelehnt.

Dementsprechend lautet die Antwort eines leitenden Bankmanagers:

"Die Politik hat die Garantien falsch kommuniziert. Sie wollte sehr rasch Hilfe anbieten. Man hat aber die Vorgaben der FMA (Finanzmarktaufsicht) hinsichtlich der Prüfungsvorgaben bei Kreditanträgen vergessen."

Banken Kreditanträge nach Vorgaben trotz Garantien prüfen

Der Hintergrund ist dabei Folgender: Grundsätzlich muss zwar der Staat einspringen, wenn das Unternehmen den Kredit an die Bank nicht zurückzahlen kann. Aber die Banken unterliegen bei der Vergaben von Krediten und Darlehen einer sogenannten Sorgfaltspflicht.

Um es zu veranschaulichen: Fällt der an ein Unternehmen gewährte Kredit mit staatlicher Absicherung aus, so besteht seitens des österreichischen Staats durchaus die Möglichkeit, der Bank den Vorwurf zu machen, dass diese aufgrund der Vorgaben zur Kreditprüfung, diesen Kredit gar nicht erst hätte vergeben dürfen.

Resultat? Die Bank würde dann auf den Kosten des Kredits sitzenbleiben und die gewährte Kreditsumme abschreiben müssen.

Ob dies in der Praxis tatsächlich so geschehen würde, sei dahingestellt. Aber die Gefahr eines solchen Vorgehens des Staats besteht eben. Demnach prüfen die Banken die Anträge auch bei den staatlichen Garantien sehr genau und das ist aus Sicht der Banken durchaus verständlich.

Finanzministerium sind Probleme bekannt

Was ist also zu tun? Zumindest mal sind dem Finanzministerium Fälle von Ablehnungen von Krediten trotz staatlicher Garantien bekannt. So heißt es aus dem Ressort des zuständigen Ministers Gernot Blümel (ÖVP).

"Wir haben leider einige Rückmeldungen aus der Wirtschaft erhalten. Auch wenn sich die Situation betreffend der Kreditvergabe zuletzt deutlich verbessert hat, erwarten wir uns von den Banken rasche unbürokratische Abwicklungen, damit die staatlich garantierten Kredite rasch in den Unternehmen ankommen".

Im Klartext bedeutet diese Aussage jedoch nichts, denn die Erwartungshaltung seitens des Ministeriums gegenüber den Banken bedeutet nicht, dass die Banken von den Richtlinien der Kreditvergabe abrücken werden geschweigen denn müssen.

Staatliche Förderbank spielt das Problem runter

Und was sagt die staatliche Förderbank aws zu den Problemen bei der Vergabe von Krediten, welche die aws mit den entsprechenden Garantieren abzusichern bereit ist?

"Trotz der großen Anzahl an Garantiezusagen kommt es vereinzelt dazu, dass auch mit einer Garantie der aws die Banken eine Finanzierung nicht übernehmen. Bankeninterne und regulatorische Gegebenheiten können von der aws allerdings nicht beeinflusst werden“.

Dazu muss man wissen: Damit Unternehmen von der aws überhaupt eine staatliche Kredit-Garantie beantragen können, muss die Bank bestätigen, den Überbrückungskredit zu gewähren. Rechtlich verpflichtet sind die Banken dazu jedoch nicht. Und die aws selbst kann eine Kreditprüfung selbst nicht vornehmen.

Übrigens: Bei den Unternehmen in Österreich besteht offensichtlich ein enormer Bedarf hinsichtlich dieser Staatsgarantien für gewerbliche Kredite und Darlehen. Denn bisher haben 13.333 Unternehmen mit einem Kreditvolumen von 2,69 Milliarden Euro (Stand 19.6.) eine aws-Garantie erhalten.